Globales Wirtschaften und Menschenrechte – Deutschland auf dem Prüfstand

Mar 4, 2014 by     No Comments    Posted under: Fairer Handel Aktuelles

Globales Wirtschaften und Menschenrechte

Mit dem Bericht “Globales Wirtschaften und Menschenrechte” legen Germanwatch und MISEREOR erstmals eine Bestandsaufnahme zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland vor.  Aufgrund der entwicklungspolitischen Ausrichtung der herausgebenden Organisationen liegt der Schwerpunkt auf den Auslandsaktivitäten deutscher Unternehmen und dem entsprechenden politischen Regelwerk. Die beiden Organisationen zeigen auf, warum und an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht und inwieweit die deutsche Politik und Wirtschaft ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten bislang  nachgekommen sind – und an welchen Stellen nicht. Der Bericht zeigt, dass sowohl Unternehmen als auch Politik noch vor großen Herausforderungen stehen.

Die Politik ist mitverantwortlich

Mitverantwortlich ist nach Ansicht der Autoren auch die Politik: “Der deutsche Staat wird seiner völkerrechtlichen Verpflichtung bislang nicht gerecht, die Menschenrechte vor Verstößen durch deutsche Unternehmen im Ausland effektiv zu schützen”, resümiert Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR und Mitautor der Studie. “Es ist unbegreiflich, dass Deutschland fast drei Jahre nach Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte immer noch keinen Aktionsplan zur Umsetzung erarbeitet hat.”

Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur Umsetzung der Leitprinzipien – aber bis heute hat die Bundesregierung nicht geklärt, welches Ministerium für die Koordination eines Aktionsplans zuständig ist”, ergänzt Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung von Germanwatch und Mitautorin der Studie. Ein grundlegender Politikwechsel sei im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte bisher nicht erkennbar. “Aktuell versucht die Bundesregierung die neue Transparenzrichtlinie der EU zu verwässern, die Unternehmen verpflichten soll, in ihren Lageberichten auch über soziale, ökologische und menschenrechtliche Probleme im Ausland zu berichten. Das Kanzleramt selbst steht hier auf der Bremse”, kritisiert Heydenreich.

Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte

Germanwatch und MISEREOR erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt die Entwicklung eines Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte rasch in Angriff nimmt. Die Bundeskanzlerin müsse dafür in den nächsten Wochen ein federführendes Ministerium benennen. Im zweijährigen Rhythmus werden die beiden Organisationen künftig gemeinsam die Entwicklung beim Menschenrechtsschutz in der Wirtschaft beleuchten. Der vorliegende Bericht bildet den Auftakt zu dieser Publikationsreihe.

Quelle: Germanwatch

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