Eine kritische Analyse des Paradigmenwechsels in der Entwicklungspolitik

Nov 13, 2014 by     No Comments    Posted under: Fairer Handel Aktuelles

Statt einer öffentlichen Finanzierung, die unmittelbar auf Armutsbekämpfung abzielt, wird in der deutschen und internationalen ländlichen Entwicklungspolitik zunehmend auf Konzerne der Agrar- und Ernährungsindustrie gesetzt. Öffentlich-private Partnerschaften (Public Private Partnership, PPPs) spielen argumentativ, in der strategischen Schwerpunktsetzung und in der Außendarstellung insbesondere des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine zunehmend zentrale Rolle.

Mit den neuen Partnerschaften unterstützt die deutsche Entwicklungs- und Landwirtschaftspolitik die Geschäftsinteressen von Konzernen aus der Agrar- und Ernährungsindustrie. Gerechtfertigt wird die Zusammenarbeit damit, dass durch sie Ziele wie Armutsminderung, Hungerbekämpfung und ländliche Entwicklung besser erreicht würden. Die Entwicklungspolitik positioniert sich damit in der agrarpolitischen Debatte immer stärker auf der Seite einer Form der Modernisierung, die auf die industrielle Agrar- und Ernährungswirtschaft nach westlichem Maßstab verengt wird. Gefördert wird ein Agrarmodell, das Vorteile haben mag und wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln kann, aber dessen Nutzen für Ernährungssicherheit und eine breitenwirksame Armutsminderung problematisch und keineswegs bewiesen ist.

Das aktuelle Papier “Entwicklungspolitik goes Agrarindustrie” des Forums Umwelt und Entwicklung bietet einen Überblick über die zentralen Initiativen des BMZs, darunter die German Food Partnership (GFP) und die Neue Allianz für Ernährungssicherheit (Neue Allianz), formuliert Schwächen und blinde Flecken des PPP-Ansatzes im Ernährungsbereich und stellt klare Forderungen an die Bundesregierung.

Die Hauptforderungen sind: PPPs dürfen nicht zum Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden, die Bundesregierung ist zudem aufgefordert detailliert offen zu legen, wer im PPP Bereich wofür wie viele Entwicklungsgelder erhält, alle PPPs im Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung sollten von unabhängiger Stelle systematisch evaluiert werden und Agrarkonzerne dürfen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit weder politisch noch finanziell gefördert werden.

Quelle: Forum für Umwelt und Entwicklung

Entwicklungspolitik goes Agrarindustrie

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