Menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen gesetzlich regeln

Mar 29, 2016 by     No Comments    Posted under: Fairer Handel Aktuelles

Deutsche Unternehmen müssen Menschenrechte auch im Ausland achten. Ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten von Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam enthält konkrete Empfehlungen, wie dies gesetzlich ausgestaltet werden kann. Im Mai entscheidet die Bundesregierung, wieviel Verantwortung Unternehmen für die Produktionsbedingungen in Drittländern übernehmen müssen. Dazu soll ein Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet werden.

Gesetzesentwurf zur Verpflichtung deutscher Unternehmen

Kernstück des Gutachtens ist ein Gesetzentwurf, der in Deutschland ansässige  Unternehmen erstmals verpflichten würde, wesentliche menschenrechtliche Risiken in ihren Auslandsgeschäften zu prüfen und ihnen vorzubeugen. Das Gutachten stützt sich dabei insbesondere auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, zu deren nationaler Umsetzung sich Deutschland verpflichtet hat. Zu den häufig verletzten Sorgfaltspflichten gehören fehlender Brandschutz in Textilfabriken, gesundheitsgefährdende Arbeit in Steinbrüchen oder Landvertreibung und Wasserverschmutzung im Rohstoffabbau. Die Vorgaben des Gesetzes sollten durch staatliche Behörden überwacht und durchgesetzt werden.

Freiwillige Sozial- und Umweltstandards reichen nicht aus

“Die Erfahrung hat gezeigt: freiwillige Sozial- und Umweltstandards reichen nicht aus”, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin von Brot für die Welt. “Die meisten Unternehmen werden erst dann wirklich aktiv, wenn sie rechtlich dazu verpflichtet werden. Zurzeit werden Unternehmen, die soziale Verantwortung praktizieren, auf dem Markt tendenziell noch immer eher benachteiligt.”

“Das Gutachten zeigt, dass die Einführung gesetzlicher Sorgfaltspflichten nicht nur notwendig, sondern für Unternehmen auch machbar ist”, sagt Marion Lieser, Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland. “Mit dem Nationalen Aktionsplan kann die Bundesregierung zeigen, wie ernst sie es mit dem Menschenrechtsschutz meint, und deutsche Unternehmen zu mehr Sorgfalt verpflichten. So wird auch international eine ambitionierte Benchmark gesetzt”, ergänzt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

> Gutachten: Verankerung menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht im deutschen Recht
> Kurzrecherche: Menschenrechtliche Sorgfalt ist machbar

 

Quelle: Pressemeldung Germanwatch

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